Trotz ihres hohen Ansehens sind Verfassungsgerichte im demokratischen

Staat in ihrer Funktion und Bedeutung noch immer umstritten: Was tut ein

Verfassungsgericht, wenn es die Verfassung „auslegt“? Woraus beziehen

Verfassungsgerichte, deren Richter von den Bürgern nicht zur Verantwortung

gezogen werden können, in der Demokratie ihre Legitimität? Was ist ihre

Funktion im politischen Prozess und wie erklärt sich ihr bemerkenswert

hohes Ansehen in der Öffentlichkeit? In einer subtilen Analyse gibt Peter Graf

Kielmansegg Antworten auf diese Fragen. Er deutet die Verfassungsrechtssprechung

als „sekundäre Verfassungsgebung“, das heißt: den Verfassungsgerichten

ist ein Teil der an sich dem Volk vorbehaltenen verfassungsgebenden

Gewalt anvertraut. In der Verfassungsgerichtsbarkeit kulminiert die für

demokratische Verfassungstaaten konstitutive Spannung zwischen Volkssouveränität

und Souveränität des Rechts. Verfassungsgerichte entlasten den

demokratischen Prozess, indem sie „streitfreien Raum“ abstecken. Durch sie

tritt dem demokratischen Modus der Konfliktentscheidung ein ganz anderer

Modus gegenüber: Ihre gerichtsförmig verfasste Autorität entspricht dem

geheimen Verlangen der Demokratie nach Selbstkorrektur und lässt, etwa im

Sinne des antiken Ideals der „gemischten Verfassung“, ein aristokratisches

Element in der Demokratie zum Vorschein kommen.